Die wichtigsten Auswirkungen, die bei einer positiven Entscheidung des EDSA zu erwarten sind
Auswirkungen zur positiven Entscheidung des EDSA über sicheren Datentransfer aus der EU in die USA für deutsche Betreiber von Internet-Auftritten – Archivbild
Die EU-Kommission hatte bereits am 13.12.2022 das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für einen sicheren Datenverkehr mit den USA ein- und dem EDSA einen Beschlussentwurf für einen neuen Angemessenheitsbeschluss weitergeleitet. Dem Beschlussentwurf liegen Zusagen der US-Regierung über neue Regeln und Garantien für den Zugriff der US-Geheimdienste auf die Daten aus Europa zugrunde.
Das neue „Transatlantic Data Privacy Framework“ wäre nach „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ das dritte Abkommen, welches den Versuch unternimmt, den Datentransfer in die USA mit einer eigenen Rechtsgrundlage abzusichern.
Die EU-Kommission wird den neuen Angemessenheitsbeschluss voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2023 erlassen, wenn der EDSA und die einzelnen Mitgliedstaaten zustimmen.
Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) über sicheren Datentransfer von Daten aus der EU in die USA kann erhebliche Auswirkungen auf deutsche Betreiber von Internet-Auftritten haben. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Auswirkungen, die bei einer positiven Entscheidung des EDSA zu erwarten sind.
- Vereinfachung der Datentransfers: Wenn die USA als angemessen für den Schutz personenbezogener Daten eingestuft werden, können deutsche Unternehmen ihre Daten ohne zusätzliche Maßnahmen und Verfahren für den Datenschutz in die USA übertragen. Dies kann den Prozess der Datenübertragung erheblich vereinfachen und beschleunigen.
- Geringere Kosten: Ohne die Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten können deutsche Betreiber von Internet-Auftritten ihre Kosten reduzieren, da sie keine zusätzlichen Ressourcen für den Schutz der Daten aufwenden müssen.
- Vereinfachte Geschäftstätigkeit: Mit einer positiven Entscheidung des EDSA werden deutsche Unternehmen in der Lage sein, ihre Geschäftstätigkeit in den USA einfacher und effizienter durchzuführen, da sie ihre Daten ohne Einschränkungen übertragen können.
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland ist ein wichtiger Markt für Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Produkte auf globaler Ebene anbieten. Mit einer positiven Entscheidung des EDSA können deutsche Betreiber von Internet-Auftritten ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt verbessern, da sie ihre Daten sicher in die USA übertragen können.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine positive Entscheidung des EDSA über sicheren Datentransfer aus der EU in die USA für deutsche Betreiber von Internet-Auftritten eine Vereinfachung des Datentransfers, eine Reduzierung der Kosten, eine Vereinfachung der Geschäftstätigkeit und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten kann.
Es bleibt unbedingt abzuwarten, welche Entscheidung das EDSA treffen wird und welche konkreten Auswirkungen und Regelungen hieraus resultieren werden.
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