Entscheidung des EDSA über sicheren Datentransfer in die USA zu erwarten

Der europäische Datenschutz wird von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gestaltet und überwacht. Eine wichtige Rolle spielt hierbei der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) [European Data Protection Board (EDPB)], der Empfehlungen zur Sicherung des Datenschutzes innerhalb der EU und im Rahmen internationaler Datentransfers erteilt.

Eines der wichtigsten Instrumente für den Schutz personenbezogener Daten bei internationalen Datentransfers ist der Angemessenheitsbeschluss. Dieser besagt, dass bestimmte Länder oder Regionen als „angemessen“ für den Schutz personenbezogener Daten eingestuft werden, wodurch eine Übertragung personenbezogener Daten in diese Länder erleichtert wird, ohne dass zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

Im Rahmen dieses Beschlusses wurde bereits eine Entscheidung getroffen, dass die USA als angemessen für den Schutz personenbezogener Daten gelten. Diese Entscheidung ist jedoch aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes in den USA aufgehoben worden. Mit Urteil im 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Privacy Shield abgeschafft.

Der EDSA wird in Kürze eine neue Entscheidung treffen, ob die USA als angemessen für den Schutz personenbezogener Daten eingestuft werden, um den sicheren Datentransfer in die USA zu gewährleisten. Diese Entscheidung wird wichtige Auswirkungen auf die Übertragung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA haben und kann auch Auswirkungen auf andere internationale Datentransfers haben.

Insgesamt ist dieser Angemessenheitsbeschluss ein wichtiger Schritt in Richtung des Schutzes personenbezogener Daten bei internationalen Datentransfers und es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Entscheidung des europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben wird.