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Europas Datenschützer haben den Weg für eine neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA freigemacht.


Neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA

Ist der Weg für eine neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA bald sicher? – Archivbild: Transatlantic Undersea Cables

Die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschuss zum neu ausgehandelte „Data Privacy Framework“ (DPF) der EU und den USA wurde mit viel Spannung erwartet. Daraus könnte sich ableiten lassen, ob auch der dritte Anlauf für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern würde.

Dafür spricht nach der am Dienstag beschlossenen gemeinsamen Stellungnahme der EU-Datenschutzaufsichtsbehörden verständlicherweise wenig.

„Wir sehen den Willen, ein angemessenes Schutzniveau für Betroffene, deren personenbezogenen Daten an Unternehmen in die USA übermittelt werden, zu schaffen“, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Prüfungsergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA).

Die Datenschutzaufsichtsbehörde nahm den Text der sogenannten Angemessenheitsentscheidung stark unter die Lupe. Das ist der Rechtsakt, mit dem die EU-Kommission den USA ein zwar nicht identisches, aber vergleichbares Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten bescheinigen will.

Endlich gibt es gute Nachrichten aus Brüssel für alle, die ein Interesse an Datenschutz und der Wahrung der Privatsphäre haben:

Europas Datenschützer haben den Weg für eine neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA freigemacht. Die Datenschutzvereinbarung wird sicherstellen, dass personenbezogene Daten, die zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden, angemessen geschützt werden.

In der Vergangenheit gab es Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten bei der Übertragung zwischen der EU und den USA. Die neue Datenschutzvereinbarung soll diese Bedenken ausräumen und sicherstellen, dass die Datenschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks eingehalten werden.

Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Schutz der Privatsphäre und Stärkung der Datenschutzrechte der Verbraucher. Wir alle sollten uns darüber freuen, dass unsere persönlichen Daten jetzt besser geschützt werden.

Natürlich bleibt es abzuwarten, wie sich die Vereinbarung in der Praxis bewähren wird, aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Wir können nur hoffen, dass die EU und die USA auch weiterhin hart daran arbeiten werden, den Datenschutz und die Privatsphäre der Verbraucher zu schützen.

Warum ist das Data Privacy Framework zwischen der EU und den USA ein Problem für Datenschützer?

Das Data Privacy Framework (DPF) ist eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die den Schutz personenbezogener Daten regeln soll. Das ursprüngliche DPF, auch bekannt als Safe Harbor Agreement, wurde 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben, da es als unzureichend angesehen wurde, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

In der Folgezeit wurde das Privacy Shield Framework als Nachfolger des Safe Harbor Agreement eingeführt, um den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA zu regeln. Allerdings wurde auch dieses Framework 2020 vom EuGH für ungültig erklärt, da es unzureichende Garantien für den Schutz personenbezogener Daten bot.

Das Problem aus Sicht der Datenschutzaufsicht besteht darin, dass es bislang keine ausreichenden Mechanismen gibt, um den Schutz personenbezogener Daten bei der Übertragung zwischen der EU und den USA zu gewährleisten. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA ist jedoch ein wichtiger Bestandteil des globalen Handels und der Zusammenarbeit, was bedeutet, dass eine neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA dringend benötigt wird, um sicherzustellen, dass der Datenschutz und die Privatsphäre der Verbraucher geschützt werden.

Die Datenschutzaufsicht möchte sicherstellen, dass die neue Datenschutzvereinbarung angemessene Garantien und Mechanismen bietet, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig, da personenbezogene Daten in der heutigen digitalen Welt eine wichtige Rolle spielen und oft von Unternehmen und Regierungen genutzt werden, um Dienstleistungen und Produkte bereitzustellen.

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